Anwaltskanzlei für alle Fragen rund um das Sozialrecht Fachanwältin für Sozialrecht  Corinna Unger
Überprüfungsverfahren: Sollte die Widerspruchsfrist für bestimmte Bescheide bereits abgelaufen seien, haben Sie die Möglichkeit, ein Überprüfungsverfahren gemäß § 44 SGB X durchzuführen. Die Behörde ist dann verpflichtet, eine Überprüfung derjenigen Bescheide durchzuführen, die Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben. Führen Sie alle Bescheide auf, die aus Ihrer Sicht fehlerhaft sind und teilen dem Jobcenter mit, was genau Sie beanstanden.   Das Jobcenter wird Ihnen nach durchgeführter Überprüfung (die Bearbeitungszeit kann bis zu 6 Monate betragen) einen so genannten „Überprüfungsbescheid” zusenden. Das auf dieser Seite als PDF zur Verfügung gestellte Formular soll Ihnen helfen, den Antrag beim zuständigen Jobcenter einzureichen. Bitte vervollständigen Sie dieses   Formular und achten insbesondere auf Ihre korrekte Anschrift und Kundennummer.  

Gebühren:

Rechtsanwaltsgebühren sind gesetzlich festgelegt im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz” (kurz RVG). Demnach gilt: Im Sozialrecht fallen sogenannte Betragsrahmengebühren an. Das bedeutet, die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Aufwand der anwaltlichen Tätigkeit. Als Geringverdiener oder Leistungsempfänger nach dem SGB II haben Sie jedoch die Möglichkeit, Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe zu beantragen. Für die vorgerichtliche Tätigkeit kann Beratungshilfe beantragt werden. Das heißt, insbesondere für die Durchführung von Widerspruchsverfahren besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Amtsgericht für den jeweils anzugreifenden Bescheid  bzw. jede neue Angelegenheit einen Berechtigungsschein zu beantragen. Hierzu benötigt das Amtsgericht (in Kopie): Es ist nicht ausreichend, dem Amtsgericht z.B. nur Ihren Hartz IV-Bescheid als Nachweis zu Einnahmen/Ausgaben vorzulegen. Vielmehr sind auch die jeweiligen Nachweise erforderlich. Es besteht auch die Möglichkeit, dass ich den Antrag für Sie stelle. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn mir die oben aufgeführten Unterlagen vollständig vorliegen.  Und dies möglichst bereits im Beratungsgespräch! Für die Durchführung von Klageverfahren kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Die Anträge finden Sie auf meiner Internetseite. Den Antrag reiche ich zusammen mit der Klageschrift beim Gericht ein. Hierfür benötige ich die oben zur Beratungshilfe aufgeführten Unterlagen. Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, so fragen Sie bitte bei dieser nach, ob und welche Kosten übernommen werden. Im Sozialrecht besteht Versicherungsschutz in der Regel erst im Klageverfahren. Für Beratungen und die Durchführung von Widerspruchsverfahren übernehmen nur die wenigsten Versicherungen die Kosten: Fragen Sie also bitte vor dem Beratungsgespräch dort nach! Für Verfahren außerhalb des Sozialrechts informiert Sie mein Sekretariat gern über die voraussichtlich anfallenden Kosten! zum Seitenanfang

Folgende Anträge biete ich als

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Vollmacht

Antrag auf Beratungshilfe

Antrag auf Prozesskostenhilfe

Überprüfungsverfahren

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Folgenden Service biete ich an: Vollmacht als PDF Datei Beratungshilfeantrag als PDF Datei Antrag auf Prozesskostenhilfe als PDF Datei Überprüfungsantrag PDF Download Vollmacht Antrag auf Beratungshilfe Antrag auf Prozesskostenhilfe Überprüfungsantrag Überprüfungsverfahren: Sollte die Widerspruchsfrist für bestimmte Bescheide bereits abgelaufen seien, haben Sie die Möglichkeit, ein Überprüfungsverfahren gemäß § 44 SGB X durchzuführen. Die Behörde ist dann verpflichtet, eine Überprüfung derjenigen Bescheide durchzuführen, die Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben. Führen Sie alle Bescheide auf, die aus Ihrer Sicht fehlerhaft sind und teilen dem Jobcenter mit, was genau Sie beanstanden. Das Jobcenter wird Ihnen nach durchgeführter Überprüfung (die Bearbeitungszeit kann bis zu 6 Monate betragen) einen so genannten „Überprüfungsbescheid” zusenden. Beiliegendes Formular soll Ihnen helfen, den Antrag beim zuständigen Jobcenter einzureichen. Bitte vervollständigen Sie dieses Formular und achten insbesondere auf Ihre korrekte Anschrift und Kundennummer. Gebühren: Rechtsanwaltsgebühren sind gesetzlich festgelegt im „Rechtsanwaltsvergütungsgesetz” (kurz RVG) . Demnach gilt: Im Sozialrecht fallen sogenannte Betragsrahmengebühren an. Das bedeutet, die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Aufwand der anwaltlichen Tätigkeit. Als Geringverdiener oder Leistungsempfänger nach dem SGB II haben Sie jedoch die Möglichkeit, Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe zu beantragen. Für die vorgerichtliche Tätigkeit kann Beratungshilfe beantragt werden. Das heißt, insbesondere für die Durchführung von Widerspruchsverfahren besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Amtsgericht für den jeweils anzugreifenden Bescheid einen Berechtigungsschein zu beantragen. Hierzu benötigt das Amtsgericht (in Kopie):   den entsprechenden (vollst.) Bescheid vollständige Nachweise über das aktuelle Einkommen der Familie einen aktuellen Kontoauszug (letzte 4 Wochen) vollständige Nachweise Ihrer Ausgaben (z.B. Miete) Es ist nicht ausreichend, dem Amtsgericht z.B. nur Ihren Hartz IV-Bescheid als Nachweis zu Einnahmen/Ausgaben vorzulegen. Vielmehr sind auch die jeweiligen Nachweise erforderlich. Es besteht auch die Möglichkeit, dass ich den Antrag für Sie stelle. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn mir die oben aufgeführten Unterlagen vollständig vorliegen. Und dies möglichst bereits im Beratungsgespräch! Für die Durchführung von Klageverfahren kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Die Anträge finden Sie auf meiner Internetseite. Den Antrag reiche ich zusammen mit der Klageschrift beim Gericht ein. Hierfür benötige ich die oben zur Beratungshilfe aufgeführten Unterlagen. Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, so fragen Sie bitte bei dieser nach, ob und welche Kosten übernommen werden. Im Sozialrecht besteht Versicherungsschutz in der Regel erst im Klageverfahren. Für Beratungen und die Durchführung von Widerspruchsverfahren übernehmen nur die wenigsten Versicherungen die Kosten: Fragen Sie also bitte vor dem Beratungsgespräch dort nach! Für Verfahren außerhalb des Sozialrechts informiert Sie mein Sekretariat gern über die voraussichtlich anfallenden Kosten! zum Seitenanfang
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